Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen mit Anbieterinformationen

Willkommen bei pubstage!

Wir freuen uns, dass Sie unsere Website (im Folgenden „Internetplattform“ genannt) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass Sie diesen Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) zustimmen. Bitte lesen Sie sich diese aufmerksam durch, bevor Sie die Website benutzen. Durch die Nutzung der Website erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese AGB gebunden zu sein. Nachstehend informieren wir Sie über die Nutzung unserer Website.

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge zwischen der

pubstage GmbH
Rostocker Straße 68
20099 Hamburg
Tel.: + 49 (0) 40 - 22860065
E-Mail: mail@pubstage.com
Internet: www.pubstage.com

vertreten durch Geschäftsführung: Theresa Grotendorst und Frederik Dietz

Sitz der Gesellschaft: Hamburg
Registergericht: Hamburg
Registernummer: HRB 170653

(im Folgenden „pubstage“ genannt) und den Nutzer:innen (im Folgenden geschlechtsneutral „Anbieter“, gemeinsam auch „Parteien“ genannt) der unter dem Link www.pubstage.com abrufbaren Internetplattform und allen zu den Domains gehörenden Subdomains.

1.2. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Anbieter Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

1.4. Die AGB von pubstage gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. AGB des Anbieters werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als pubstage deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

1.5. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Nutzung des Anbieters gültigen bzw. jedenfalls in der dem Anbieter zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass pubstage in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.

2. Vertragsgegenstand

2.1. pubstage stellt dem Anbieter für die Vertragslaufzeit einen Zugang zur pubstage-Internetplattform zur Verfügung, um auf dieser in digitaler Form hergestellte und bereitgestellte Daten (digitale Inhalte) und/oder Dienstleistungen zu bewerben und entgeltlich oder unentgeltlich anzubieten.

2.2. Gegenstand dieses Vertrages ist dementsprechend die Bereitstellung einer weltweit zugänglichen Internetplattform für das Anbieten von entgeltlichen oder unentgeltlichen digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen an andere Nutzer der Internetplattform.

2.3. pubstage erstellt, wartet und unterhält die Internetplattform, agiert jedoch nicht selbst aktiv als Vermittler zwischen den Anbietern. pubstage ist somit nicht selbst Vertragspartner, Stellvertreter oder sonstiger Beteiligter der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Für die Durchführung der Verträge gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dessen Kunden sowie ggf. hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der jeweiligen Nutzer untereinander. Sofern pubstage nicht zugleich auch selbst Dienstleister ist, haftet pubstage nicht für die ordnungsgemäße Durchführung etwaiger Verträge zwischen den Nutzern.

2.4. Vertragsgegenstand kann – je nach Leistungsbeschreibung von pubstage - sowohl der Bezug im Wege einer einmaligen Leistung als auch einer dauerhaften Leistung (im Folgenden „Abonnement“ genannt) sein. Beim Abonnement verpflichtet sich pubstage, dem Anbieter die vertraglich geschuldete Leistung für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen bereitzustellen.

3. Leistungen und Nutzung des Profils

3.1. Nach erfolgreicher Registrierung kann der Anbieter für digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen Angebote erstellen und auf der Internetplattform von pubstage einstellen. Die eingestellten digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen stellen automatisch ein verbindliches Angebot seitens des Anbieters gegenüber anderen Nutzern der Internetplattform dar.

3.2. Im Falle entgeltlicher Angebote von digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen erfolgt die Zahlungsabwicklung zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über den Zahlungsdienstleister Paddle Payments Limited, Kern B, Block 71, Der Plaza, Park West, Dublin 12, Irland (im Folgenden „Paddle“ genannt) unter Geltung der unter dem Link https://paddle.com/legal/ abrufbaren Paddle-Nutzungsbedingungen. Für die Nutzung von Paddle ist eine Registrierung bei Paddle erforderlich. Zudem benötigt der Anbieter für die Zahlungsabwicklung mit seinem Kunden neben einem Bankkonto zusätzlich ein Paddle-Konto. Bei der Nutzung von Paddle fallen dem Anbieter keine Grundgebühr, jedoch umsatzabhängige Transaktionsgebühren an.

3.3. Bei der Nutzung von PayPal Business fallen dem Anbieter keine Grundgebühr, jedoch umsatzabhängige Transaktionsgebühren an.

3.4. Die Erstellung, Einstellung und Bewerbung von Verkaufsangeboten, die Vertragsabwicklung und die Einhaltung der Rechtskonformität liegen in der alleinigen Verantwortung des Anbieters. Das Einstellen von Angeboten ist ausschließlich unter Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten für Verkäufer und der Verwendung der ggfs. vorhandenen eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und des Impressums des Anbieters möglich.

3.5. Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung bzw. Anpassung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features bzw. Leistungen oder deren Ergänzung mit entgeltlichen Zusatzleistungen stehen im Ermessen von pubstage. pubstage ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren, erweitern und/oder anzupassen.

3.6. pubstage ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zu der Internetplattform zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass die Anbieter gegen geltendes Recht, gegen diese AGB oder Rechte Dritter verstoßen. Der Anbieter kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Es besteht kein Anspruch des Anbieters auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten auf der Internetplattform.

3.7. Die Internetplattform steht dem Anbieter zeitlich unbegrenzt zu mindestens 98,0 % im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingangriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.

3.8. pubstage ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Darüber hinaus kann pubstage Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Anbieter steht für den Fall der vollständigen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

4. Registrierung, Vertragsschluss und Benutzerkonto

4.1. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs (im Folgenden „Registrierung“ genannt) und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und pubstage zustande.

4.2. Für die Registrierung und die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus Vor- und Nachnamen, E-Mail-Adresse und Passwort (im Folgenden „Log-in-Daten“ genannt).

4.3. Für die Nutzung der Internetplattform können sich natürliche und juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden. Als natürliche Person können sich nur Anbieter registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind.

4.4. Der Vertrag mit pubstage über die Nutzung der Dienste kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsprozesses zustande. Es gelten die unter dem Link www.pubstage.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen abrufbaren AGB und die unter dem Link www.pubstage.com/datenschutz abrufbare Datenschutzerklärung.

4.5. Nach Abschluss des Registrierungsprozesses erhält der Anbieter eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Um den Registrierungsvorgang abzuschließen, muss der Anbieter sich durch Anklicken des Links in der Bestätigungs-E-Mail verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

4.6. Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Anbieters möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit pubstage.

4.7. Der Anbieter sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten (im Folgenden „Profil-Daten“ genannt) wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er ist verpflichtet seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Daten in seinem Benutzerkonto durchzuführen. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

4.8. Mit der Registrierung erstellt der Anbieter ein Passwort für sein Benutzerkonto. Der Anbieter kann das Passwort jederzeit in seinem Benutzerkonto ändern. Der Anbieter darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Der Anbieter ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Log-ins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen.

4.9. Jeder Anbieter darf sich für die geschäftliche Nutzung der pubstage-Dienste jeweils nur einmal registrieren. Ein Benutzerkonto ist nicht auf andere Anbieter bzw. Mitarbeiter übertragbar.

4.10. Der Anbieter kann seine im Online-Registrierungsvorgang gemachten Eingaben jederzeit vor Abschicken seiner Registrierung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.

4.11. pubstage speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Anbieter nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (per E-Mail) zu.

4.12. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

4.13. Bei jedweder Kommunikation des Anbieters mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. pubstage ist als Anbieter der Internetplattform weder Stellvertreter noch wird pubstage selbst Vertragspartner.

4.14. Der Anbieter hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Registrierungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse, die von pubstage versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Anbieter bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von pubstage oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

5. Allgemeine Mitwirkungspflichten des Anbieters

5.1. Der Anbieter darf, ohne ausdrückliche Gestattung von pubstage, die Internetplattform nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten geschäftlichen Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Anbieter untersagt.

5.2. Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Anbieter zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

5.3. Der Anbieter ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Anbieter ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

5.4. Der Anbieter ist verpflichtet bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Internetplattform mitzuwirken, soweit die Mitwirkung durch den Anbieter erforderlich ist.

5.5. Der Anbieter muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Internetplattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

· die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Internetplattform;

· das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Internetplattform erforderlich ist.

5.6. Weiterhin muss der Anbieter dafür Sorge tragen, dass seine über die Internetplattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.

5.7. Ferner sind insbesondere folgende Handlungen des Anbieters untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung:

· Veröffentlichen von fremden Telefonnummern, Internetadressen oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten im Textbereich oder in der Direktkommunikation;

· systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;

· unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Nachrichten;

· Anstiftung anderer Nutzer zur missbräuchlichen Nutzung der Dienste;

· umfangreiche oder dauerhafte Nutzung der Internetplattform zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der Internetplattform entsprechen und die die Attraktivität der Internetplattform für andere Nutzer beeinträchtigen können;

· die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.

5.8. Sollte es bei der Nutzung der Internetplattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Anbieter den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Anbieter Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

6. Mitwirkungspflichten des Anbieters im Hinblick auf das Einstellen von Inhalten

6.1. Der Anbieter verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

6.2. Der Anbieter verpflichtet sich im Rahmen der Erstellung und Einstellung von Angeboten, deutlich und vollständig auf die Geltung und Abrufbarkeit seiner ggfs. vorhandenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung hinzuweisen sowie sein Impressum anzugeben. Die Einstellung von Angeboten ist ohne Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten für Verkäufer und ohne Angabe seiner ggfs. vorhandenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und seines Impressums nicht zulässig.

6.3. Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die in die Internetplattform eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Anbieter untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links.

6.4. Soweit die vom Anbieter überlassenen Inhalte gegen geltendes Recht, die guten Sitten, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, kann pubstage die entsprechenden Verarbeitungsaufträge ablehnen. Ein Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber verfassungsfeindliche, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, beleidigende, Jugend gefährdende und/oder Gewalt verherrlichende Inhalte überlässt.

6.5. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Internetplattform ohne Einwilligung von pubstage ist untersagt.

6.6. pubstage behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

6.7. pubstage ist berechtigt die eingestellte Anzeige oder sonstige vom Anbieter eingestellte Inhalte zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten nicht vorzunehmen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Inhalte der Anzeige gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, oder dass der Anbieter sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. pubstage ist berechtigt den Anbieter im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 5 und 6 zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Internetplattform auszuschließen und wird ggfs. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten. In keinem Fall stellen Inhalte des Anbieters die Meinung von pubstage dar und pubstage macht sich diese auch nicht zu Eigen.

6.8. Hat ein Anbieter gegen diese AGB verstoßen und wurde der Nutzungsvertrag mit dem Anbieter beendet, so ist dieser nicht mehr berechtigt, die Internetplattform zu nutzen oder sich erneut für diese zu registrieren. Darüber hinaus ist der Anbieter nicht berechtigt, die Internetplattform mit einem anderen Benutzerkontos zu nutzen.

7. Support

pubstage wird Anfragen der Anbieter zur Anwendung der Internetplattform nach Eingang der jeweiligen Frage in Textform (per E-Mail) beantworten.

8. Gebühren und Zahlungsbedingungen

8.1. Der Anbieter verpflichtet sich, pubstage für die Bereitstellung der Internetplattform eine monatliche Gebühr zu zahlen. Die Gebühr versteht sich in EURO und ist ein Nettopreis zzgl. der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht anders vereinbart wird, richtet sich die Gebühr nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Anbieter gewählten Leistungspaket und der unter dem Link www.pubstage.com/preise abrufbaren und gültigen Preisliste von pubstage. Nachträgliche Preisminderungen des Anbieters gegenüber seinen Kunden berühren nicht den Gebührenanspruch von pubstage.

8.2. Ist die monatliche Inanspruchnahme des Videostreamingvolumens der pubstage-Dienste eines Anbieters höher als bei 95 % der anderen Anbieter, vereinbaren die Parteien die Reduktion der monatlichen Inanspruchnahme der pubstage-Dienste oder eine von den Leistungspaketen der Preisliste abweichende, der erhöhten Inanspruchnahme der pubstage-Dienste entsprechende Gebührenanpassung. Das Kündigungsrecht des Anbieters gem. Ziffer 13 bleibt hiervon unberührt.

8.3. Die Lieferung erfolgt zum jeweils gültigen Bruttopreis (Nettopreis zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer). Ausdrücklich vorbehalten bleibt die Möglichkeit, die jeweiligen Preise für die unterschiedlichen Produkte auch bei bestehenden Abonnement-Services jährlich in angemessener Weise anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere auch bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Produktions-, Versand- und Lohnkosten.

pubstage behält sich vor, zukünftig die Bereitstellungsgebühr nach Maßgabe der Ziffer 8.1. zur Bewahrung des Preis-Leistungs-Verhältnisses nach billigem Ermessen anzupassen, um auf Kostensteigerungen oder -senkungen und sich dadurch verändernde, nicht anders ausgleichbare Kostensituationen angemessen reagieren zu können. Die für die Gebührenanpassung zu berücksichtigenden Kostenelemente bzw. Anpassungsmaßstäbe können die Modifizierung, Erweiterung und/oder Anpassung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten der Internetplattform von pubstage, Verwaltungs- und Gemeinkosten (Mietzins, Finanzierungs- und Transaktionskosten, Personal- und Dienstleisterkosten, Energie- und Internetzugangskosten, IT-Entwicklungskosten, usw.) sowie staatlich auferlegte Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben sein. Sämtliche Gebührenanpassungen gelten einen (1) Monat nach Bekanntgabe. Das Kündigungsrecht des Anbieters gem. Ziffer 13.6. dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

8.4. Einwendungen gegen die Abrechnung der von pubstage erbrachten Leistungen hat der Anbieter innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Anbieter genehmigt. pubstage wird den Anbieter mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

8.5. Die Gebühr ist innerhalb von 30 Tagen ohne Skontoabzug nach Erhalt einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto von pubstage maßgebend.

8.6. Die Zahlungsabwicklung zwischen dem Anbieter und pubstage erfolgt über den unter Ziffer 3.2. genannten Zahlungsdienstleister Paddle. Bei Paddle handelt es sich um einen Software-as-a-Service-Dienst, mit denen der Anbieter über die auf der Internetplattform von pubstage abgewickelten Zahlungen entgegen nehmen kann. Bei der Nutzung von Paddle fallen für den Anbieter keine Grundgebühren. Es können jedoch umsatzabhängige Transaktionsgebühren berechnet werden. Im Übrigen gilt Ziffer 3.2. dieser AGB.

8.7. Aufrechnungsrechte stehen dem Anbieter nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung von pubstage gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.

8.8. Ein Zurückbehaltungsrecht des Anbieters ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Anbieters stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an pubstage erforderlich.

8.9. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von pubstage auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Anbieters gefährdet wird, so ist pubstage nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

9. Nutzungsrechte und Logoverwendung

9.1. Sämtliche Rechte an den Inhalten der Internetplattform liegen bei pubstage. Dem Anbieter ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die pubstage, andere Anbieter oder Dritte in die Internetplattform eingestellt haben.

9.2. pubstage werden keine Nutzungsrechte, insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung der Inhalte des Anbieters eingeräumt. pubstage ist allerdings berechtigt, die vom Anbieter eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

9.3. Erhält pubstage von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Anbieters Kenntnis, wird er dies dem Anbieter unverzüglich in Textform mitteilen.

9.4. pubstage darf einen Anbieter auf seiner Internetplattform oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. pubstage darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Anbieter kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

10. Haftung und Freistellung

10.1. Hinsichtlich der von pubstage erbrachten Leistungen haftet pubstage, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

10.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

10.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag von pubstage nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

10.4. Im Übrigen ist eine Haftung von pubstage ausgeschlossen.

10.5. Der Anbieter stellt pubstage und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Anbieter im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftung nicht von pubstage zumindest überwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat pubstage Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB. Der Anbieter wird pubstage unverzüglich informieren, wenn Dritte pubstage gegenüber unter die vorstehende Freistellungsverpflichtung fallende Ansprüche erheben. Der Anbieter ist verpflichtet, pubstage unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig, wahrheitsgemäß und unverzüglich in Textform mitzuteilen. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche von pubstage bleiben unberührt.

10.6. Darüber hinaus verpflichtet sich der Anbieter, alle Kosten zu ersetzen, die pubstage durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

11. Personenbezogene Daten, Datenschutz und Urheberrechte

11.1. Der Anbieter willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung der Internetplattform übermittelt werden. Der Anbieter willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb der Internetplattform für andere Nutzer der Internetplattform und Dritte ein, die nicht Nutzer der Internetplattform sind. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von pubstage.

11.2. Der Anbieter willigt auch in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Personalisierung von in der Internetplattform geschalteten Werbeanzeigen ein (eine Weitergabe personenbezogener Daten an die Werbetreibenden erfolgt nicht). Der Anbieter ist ferner damit einverstanden, dass Werbeanzeigen Dritter, gleich welcher Art, auf seinen Profilseiten geschaltet werden.

11.3. Die Nutzung der Internetplattform macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch pubstage unumgänglich. pubstage versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Anbieters zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch pubstage nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Anbieter vorab eingewilligt hat.

11.4. Der Anbieter erklärt sich ferner damit einverstanden, dass pubstage personenbezogene Daten des Anbieters für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Anbieters per E-Mail und per Post.

11.5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

12. Höhere Gewalt

12.1. pubstage ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

12.2. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streik, Unruhen, Enteignungen, Verfügungen von höherer Hand, Pandemien, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von pubstage nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.

12.3. pubstage wird den Anbieter über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in geeigneter Form in Kenntnis setzen.

13. Vertragslaufzeit und Kündigung

13.1. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, wird der Vertrag für eine Mindestlaufzeit geschlossen.

13.2. Im Falle einer Mindestlaufzeit von einem (1) Monat kann das Abonnement vom Anbieter jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angaben von Gründen spätestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um einen (1) Monat, wenn nicht spätestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wird.

13.3. Im Falle einer Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten kann das Abonnement vom Anbieter jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angaben von Gründen spätestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um weitere zwölf (12) Monate, wenn nicht spätestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wird.

13.4. Die Kündigung erfolgt im Benutzerkonto des Anbieters durch Anklicken des Buttons „Abo kündigen“. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Anbieters deaktiviert. Der Anbieter ist vor Vertragsbeendigung zur selbständigen Datensicherung und -export (insbesondere Kundendaten, Rechnungen, etc.) verpflichtet.

13.5. Darüber hinaus wird pubstage von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Benutzerkontos Gebrauch machen, wenn der Anbieter sich mindestens ein (1) Jahr lang nicht mehr eingeloggt und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.

13.6. Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. pubstage ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Anbieter

· nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (Ziffer 5 und 6);

· fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Dienste verletzt

· bei der Nutzung der Internetplattform schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

14. Änderung der AGB

14.1. pubstage behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Anbieter nicht zumutbar. pubstage wird den Anbieter über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Anbieter der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Anbieter angenommen. pubstage wird den Anbieter in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Anbieter den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

14.2. pubstage behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,

14.3. Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt hiervon unberührt.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

15.2. Ist der Anbieter Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von pubstage in Hamburg. pubstage ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß dieser AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Anbieters zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 21.05.2021